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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Jahnke Hoyer & Cie. GmbH

 

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Jahnke Hoyer & Cie. GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen. Durch die Nutzung der Internetseiten und des Angebots von www.medassure.de sowie der telefonischen und schriftlichen Beratung, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart. 

Sämtliche Versicherungs- und Tarifinformationen werden ausschließlich Endverbrauchern kostenlos und unverbindlich zur Verfügung gestellt. Eine kommerzielle (gewerbliche) Nutzung sowie das Anfertigen von Kopien der Programme, der Daten oder die Weitergabe der Daten oder Informationen ist ausdrücklich nicht erlaubt. Endverbrauchern ist der kostenfreie Ausdruck natürlich gestattet. 

Jahnke Hoyer & Cie. GmbH ist ständig um Richtigkeit und Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, kann dafür aber keinerlei Gewähr oder Haftung übernehmen. 

 

 

2. Versicherungsmaklervertrag

Sobald über www.medassure.de ein Versicherungsantrag/Deckungsauftrag eingeht und der Versicherungsschutz wirksam wird, gilt ab Eingangsdatum mit dem Versicherungsnehmer folgender Einzelmaklervertrag vereinbart: 

 

1. Vertragsgegenstand

a. Der Auftraggeber beauftragt den Makler, Versicherungsverträge zu vermitteln. Dies umfasst insbesondere die Vorbereitung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung, z.B. im Schadenfall. Details hinsichtlich der Betreuung können gesondert vereinbart werden. 

Die Betreuung und Verwaltung erfasst die vom Makler vermittelten Versicherungsverhältnisse, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder Verwaltungshemmnisse auf Seiten der Versicherer dem entgegenstehen. (Im Fall von Verwaltungshemmnissen informiert der Makler den Auftraggeber hiervon unverzüglich.) Erfasst sind hierbei die über www.medassure.de beantragten Versicherungsprodukte. 

Der Makler macht den Auftraggeber darauf aufmerksam, dass ein Deckungsauftrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf.

 

b. Der Makler erbringt seine Beratung aufgrund einer eingeschränkten Versicherer und Vertragsauswahl. Hierauf wurde der Auftraggeber vor Abgabe seiner Vertragserklärung hingewiesen.

Der Auftraggeber verzichtet auf die Mitteilung, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage der Makler seine Leistungen erbringt, sowie auf die Angabe der Namen der seinem Rat zugrunde gelegten Versicherer.

Zur Sicherstellung der Bonität der vom Makler vermittelten Versicherer werden öffentlich zugängliche Informationsquellen sowie eigene Erkenntnisse berücksichtigt. Für die Bonität der Versicherer übernimmt der Makler jedoch keine Haftung.  

 

c. Der Makler ist als zugelassener Versicherungsmakler gemäß § 34 d GewO im Vermittlerregister bei der IHK zu Köln, Unter Sachsenhausen 10 – 26, 50667  Köln, Tel.: +49 (0) 2211640-0, www.ihk-koeln.de mit der Registriernummer D-6170A2DK9-95 eingetragen. Die Eintragung im Vermittlerregister kann überprüft werden beim Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel.: 0180-600-585-0 (20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, max. 60 Cent/Anruf aus Mobilfunknetzen) oder unter www.vermittlerregister.info.

Der Makler hält keine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Umgekehrt hält kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunterneh¬men eines Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital des Maklers.

 

d. Ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht möglich, weil der Vermittlung Rechtsvorschriften entgegenstehen oder sie aus anderen rechtlichen Gründen nicht möglich ist, insbesondere im Fall von Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, entfällt zugleich der Anspruch auf eine diesbezügliche Beratung.

 

2. Vollmacht

Der Makler wird hiermit bevollmächtigt, bestehende Versicherungsverträge zu kündigen, umzudecken und neu abzuschließen. Dies umfasst auch die Vollmacht, mit sofortiger Wirkung prämienpflichtigen Versicherungsschutz zu beantragen, der vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und frühestens mit Widerrufseingang endet. 

Der Makler ist außerdem bevollmächtigt, gegenüber dem jeweiligen Versicherer und ggf. gegenüber Behörden sämtliche Willenserklärungen und Anzeigen abzugeben und entgegenzunehmen (insbesondere sämtliche Informationen, Bedingungen, Klauseln und andere Vertragsinformationen), Versicherungsleistungen geltend zu machen, bei der Schadenregulierung mitzuwirken und Gelder aus Versicherungsfällen für Rechnung des Auftraggebers in Empfang zu nehmen. Auch umfasst diese Vollmacht die Erteilung und den Widerruf von SEPA-Lastschriftmandaten. 

Der Makler ist berechtigt, Untervollmachten an Dritte, z.B. Sachverständige, Gutachter oder einen anderen Versicherungsvermittler zu erteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Makler befreit. 

 

3. Vergütung

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erhält der Makler für die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit eine Courtage in üblicher und von der Prämie abhängiger Höhe. Die Courtage ist von den Versicherern als Teil seiner Erwerbs-, Abschluss- und Verwaltungskosten bereits bei der Prämienkalkulation berücksichtigt und wird mit der Prämie bezahlt. Weitere Kosten können jedoch entstehen, wenn z.B. ein höherer Aufwand bei der Risikoermittlung erforderlich ist, externe Fachleute (z.B. Sachverständige oder Rechtsanwälte) eingeschaltet oder Verträge auf Wunsch des Auftraggebers bei Versicherern eingedeckt werden, die keine Courtage zahlen. Eine gesonderte Vergütungsvereinbarung muss in jedem Fall ausdrücklich vereinbart werden.  

 

4. Vertragsdauer / Kündigung

Der Maklerauftrag ist für die Dauer des über www.medassure.de geschlossenen Versicherungsvertrages geschlossen und kann während der Vertragslaufzeit nicht gekündigt werden. Nach Ablauf des Versicherungsvertrages endet der Maklerauftrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

 

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird dem Makler alle für die Vermittlung der Versicherungen notwendigen Daten, Informationen und Unterlagen zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben. Tatsachen, die der Auftraggeber kennt und die für die Ermittlung des Risikos oder den Abschluss der Versicherung für diesen erkennbar relevant sind, wird er dem Makler unaufgefordert mitteilen und diesen bei Änderungen dieser Verhältnisse umgehend informieren. Alle für den Versicherungsschutz relevanten Veränderungen, insbesondere Änderungen der Adresse, Änderung der Tätigkeit, Aufnahme von Auslandsaktivitäten und/ oder Gefahränderungen wird der Auftraggeber dem Makler während der gesamten Vertragslaufzeit umgehend und unaufgefordert mitteilen. Besteht Unsicherheit über die Relevanz einer Veränderung, verpflichtet sich der Auftraggeber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Makler vorsorglich zu informieren. 

Soweit der Versicherungsvertrag Obliegenheiten für den Versicherungsnehmer vorsieht, ist der Auftraggeber für die Einhaltung dieser Obliegenheiten, die Umsetzung von Schutzempfehlungen und die Einhaltung von dem Versicherer gegenüber bestehenden Fristen verantwortlich. Die Nichteinhaltung von Obliegenheiten, insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Darstellung des Risikos und zur Zahlung der Prämie, die Nichtbeachtung von Schutzempfehlungen und die Versäumung von Fristen können zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. 

 

6. Haftung

a. Die Haftung des Maklers ist im Falle leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme (zur Zeit 1.230.000 EUR) beschränkt. Der Makler hält eine entsprechende Versicherung für die Dauer seiner Tätigkeit aufrecht. Soweit im Einzelfall aus Sicht des Auftraggebers das Risiko eines höheren Schadens besteht, teilt der Auftraggeber dies dem Makler mit. Der Makler bemüht sich, die gewünschte Erhöhung darzustellen. Die aus der Erhöhung resultierenden Kosten übernimmt der Auftraggeber. 

b. Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzung verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Spätestens verjähren diese Ansprüche jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Maklerauftrages.

c. Die Haftungsbegrenzung sowie die verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schadenersatzansprüche nach § 63 VVG, bei denen eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften gem. § 67 VVG ausgeschlossen ist.

d. Für Vermögensschäden, die dem Auftraggeber infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht. 

 

7. Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Auftraggebers gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar. 

Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen eine Forderung des Maklers ist unzulässig, soweit die Forderung des Auftraggebers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. 

 

8. Schlussbestimmungen

a. Alle in diesem Vertrag aufgeführten Rechte und Pflichten des Maklers gelten auch für seinen Rechtsnachfolger. In eine eventuelle Datenweitergabe bei Bestandsübertragung willigt der Auftraggeber ein. Ebenso willigt der Auftraggeber einer eventuellen Datenweitergabe bei Einsatz von Untermaklern/ Pools ein.

b. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

c. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.

d. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Köln. 

e. Zuständige Beschwerdestellen für außergerichtliche Streitbeilegung sind:

- Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin

- Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 060222, 10052 Berlin

 

 

3. Hinweise zum Datenschutz / Einwilligung in die Datenverarbeitung

 

1. Grundsätze der Datenverarbeitung:

Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten aus den Antragsunterlagen und der Vertragsdurchführung (z. B. Beiträge, Versicherungsfälle, Kündigungen, Risiko- und Vertragsänderungen) erhoben, verarbeitet und verwendet sowie an Versicherer, Assekuradeure bzw. Vermittler oder an andere mit der Vermittlung und Betreuung befasste Personen und Unternehmen übermittelt werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten bzw. der Schadenbearbeitung erforderlich ist. Der Makler kann auf Grund seiner Tätigkeit ein Gesamtbild über die in Anspruch genommenen Versicherungsleistungen erhalten. Gesundheitsdaten werden nur mit einer expliziten Einwilligung des Betroffenen verarbeitet.

 

2. Verantwortliche Stelle:

Versicherer und Makler sind jeweils unabhängig voneinander für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich. Die Tätigkeit des Maklers nebst Nebendienstleistungen fällt nicht unter die so genannte Auftragsdatenverarbeitung. 

 

3. Datensicherheit:

Der Makler erfüllt die technisch-organisatorischen Anforderungen des § 9 BDSG. Sensible Daten wie Gesundheits- oder Bankverbindungsdaten werden besonders vertraulich behandelt.

 

4. Kommunikation:

Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass ihn der Makler mittels sämtlicher Medien kontaktiert und ihn, auch über die bestehende Geschäftsbeziehung hinausreichend, informieren darf. Hierdurch sollen vor allem die reibungslose Übergabe der Betreuung und die Abwicklung etwaiger nachvertraglicher Fragen im Interesse des Auftraggebers gesichert werden. Diese Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.

 

5. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung:

Der Auftraggeber kann sich bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz oder zu Auskünften über seine gespeicherten Daten an den Makler wenden. Auskunfts-, Löschungs- oder Berichtigungswünsche können jederzeit per Brief oder Email an den Makler übersandt werden.

 

6. Widerrufsrecht:

Der Auftraggeber kann diese Einwilligung jederzeit, auch teilweise, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat und mit diesem Vorgehen einverstanden ist.