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Ärztliche Aufklärungspflicht Komplikationen Schönheitsoperationen medassure
Folgekostenversicherung Schönheitsoperationen

Rechtlicher Hintergrund

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Die dem Arzt gegenüber dem Patienten obliegenden Aufklärungspflichten sollen den Patienten davor schützen, dass sich der Arzt ein ihm nicht zustehendes Bevormundungsrecht anmaßt. Bei medizinisch nicht indizierten Behandlungen, insbesondere Schönheitsoperationen bestehen besonders strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten. Den Arzt trifft in diesem Zusammenhang u. a. eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, welche insbesondere in § 630c Abs. 3 BGB als auch im SGB V (§§ 52 Abs. 2, 294a Abs. 2 SGB V) verankert ist.

Daniela Etterer, Fachanwältin für Medizinrecht, erklärt die Einzelheiten:

 

§ 630c Abs. 3 BGB Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Der durch das Patientenrechtegesetz 2013 in das BGB aufgenommene § 630c Abs. 3 BGB regelt im We-sentlichen die wirtschaftliche Informationspflicht des Arztes, die auf der bis dahin entwickelten höchstrich-terlichen Rechtsprechung basiert. Der Arzt ist dazu verpflichtet, den Patienten vor der Behandlung darüber zu informieren, dass ein Kostenträger, z. B. die Krankenversicherung, die Behandlungskosten nicht oder nicht im vollen Umfang übernimmt. Zwar ist der Arzt nicht der Vermögensberater des Patienten, er hat jedoch gegenüber dem Patienten ein überlegenes Wissen über die Behandlungskosten. Dabei wird für die Informationspflicht vorausgesetzt, dass die Behandlungskosten nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind und/oder nicht von der privaten Krankenversicherung oder der Beihilfestelle übernommen werden. Hervorzuheben ist, dass die wirtschaftliche Informationspflicht nicht erst bei der Kenntnis des Arztes von einer mangelnden Kostenübernahme ansetzt. Schon das Bestehen hinreichender Anhaltpunkte für eine fehlende Kostenerstattung ist ausreichend. 

§ 630c Abs. 3 BGB bezweckt indes nicht die umfassende Aufklärung des Patienten über sämtliche wirt-schaftlichen Folgen der Behandlung, sondern der Patient soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass die vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch andere nicht gewährleistet ist und welche vo-raussichtlichen Behandlungskosten (konkret beziffert!) auf ihn zukommen. 

Die Information bedarf der Textform, sie muss also in Papierform oder in elektronischer Form mit dauerhafter Speichermöglichkeit erfolgen, etwa durch ein Informationsblatt. Dabei ist der Name des Arztes zu nennen, ohne dass seine Unterschrift erforderlich ist. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Gesetzen, wie das Schriftformerfordernis bei Wahlleistungsvereinbarung, bleiben davon unberührt.

Die wirtschaftliche Aufklärung kann entbehrlich sein, z. B. wenn der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich durch eine deutliche, unmissverständliche und klare Erklärung verzichtet hat.

Verstößt der Arzt gegen die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung, kann der Patient die Bezahlung derjenigen Leistung verweigern, die von seiner Versicherung nicht übernommen werden.

Zu empfehlen ist, vorgedruckte Informationsformulare über die Behandlungskosten und die Unsicherheit der Kostenerstattung mit Faksimileunterschrift zu verwenden. Hierauf sollte der Patient mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme und das Verständnis der Informationen bestätigen.

 

§ 52 SGB V Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

(2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.

Dies bedeutet, dass bei einer Krankheit, die Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation ist, die gesetzliche Krankenversicherung die Leistungen beschränkt. Unter einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation ist dabei eine Operation zu verstehen, die allein aus ästhetischen Gründen durchgeführt wird und die aus medizinischen Gründen nicht notwendig ist (sog. Schönheitsoperation). Die Leistungsbeschränkung besteht darin, dass der gesetzlich versicherte Patient an den Kosten der Krankenbe-handlung in angemessener Höhe beteiligt wird und ihm die Zahlung von Krankengeld für die Dauer der Krankheit ganz oder teilweise versagt wird.

 

§ 294a SGB V Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

(2) Liegen Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 vor, sind die an der ver-tragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.

Die Leistungsbeschränkung nach § 52 Abs. 2 SGB V kann nur umgesetzt werden, wenn die gesetzliche Krankenversicherung über die entsprechenden Informationen verfügt. Dazu dient § 294a Abs. 2 SGB V. Dieser schafft die datenschutzrechtliche Grundlage dafür, dass der Arzt bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten - auch ohne Einverständnis des Patienten - unaufgefordert oder auf gezielte Nachfrage der gesetzlichen Krankenversicherung dieser die erforderlichen Daten zu übermitteln hat. Die Mitteilungspflicht obliegt neben den Vertragsärzten den Krankenhäusern und den sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern. Der Arzt muss von sich aus die Daten an die Krankenkasse übermitteln, wobei er sich zunächst auf eine Kurzmitteilung beschränken kann. 

Gemäß § 294a Abs. 2 Satz 2 SGB V muss der Arzt den gesetzlich versicherten Patienten über die übermittelten Daten und den Grund der Übermittlung informieren. Um die Datenübermittlung zu vermeiden, könnte der gesetzlich versicherte Patient eine privatärztliche Behandlung verlangen. 

§ 294a Abs. 2 SGB V statuiert eine gesetzliche Meldepflicht, die nicht im Ermessen des Arztes liegt. Verstößt der Arzt gegen diese Meldepflicht, kann dies einen Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten darstellen, was empfindliche Sanktionen nach sich ziehen könnte.

Im Ergebnis sind die Patienten vor medizinisch nicht indizierten ästhetischen Eingriffen nicht nur gemäß § 630c Abs. 3 BGB auf die Unsicherheit der Kostenübernahme durch einen Dritten aufzuklären, sondern auch auf die in den §§ 52 Abs. 2 und 294a SGB V getroffenen Regelungen und deren mögliche finanzielle Auswirkungen hinzuweisen. Dem Patienten muss dabei vermittelt werden, dass im Falle von Komplikationen die gesetzliche Krankenversicherung den Patienten an den Folgekosten beteiligen wird.

Die Entscheidung darüber, ob er diese finanziellen Risiken in Kauf nehmen möchte, obliegt dem Patienten allein. Man sollte ihn in die Lage versetzen, eine daran orientierte Entscheidung zu treffen. Den meisten Patienten sind diese finanziellen Risiken indes nicht bekannt, so dass bei ihnen zunächst das erforderliche Problembewusstsein geschaffen werden muss. 

Es empfiehlt sich, die Hinweise auf §§ 52 Abs. 2 und 294a Abs. 2 SGB V in das Informationsformular nach § 630c Abs. 3 BGB oder in die üblichen Vordrucke, die die Patienten zur Vorbereitung des Aufklärungsgespräches erhalten, zu integrieren und den Patienten auszuhändigen. Der Patient sollte mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme und das Verständnis der Informationen zu § 630c Abs. 3 BGB, §§ 52 Abs. 2, 294a Abs. 2 SGB V bestätigen, um das Risiko einer späteren Aufklärungsrüge zu minimieren.

Letztendlich sind dies keine geringen Herausforderungen für den Arzt. Er wird es jedoch nicht vermeiden können, sich dieser Aufgabe zu stellen – nicht zuletzt, um eigene Haftungsrisiken sowie Zahlungsausfälle weitgehend auszuschließen bzw. zu minimieren. 

Mit freundlicher Unterstützung von

Daniela Etterer

Fachanwältin für Medizinrecht 

Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB

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